Pressemitteilung November 2014

 

Wählergemeinschaft zieht positive Halbzeitbilanz

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Versprochen und umgesetzt“, unter diesem Motto bewertete die B f R ihre bisherigen Aktivitäten.

Bereits seit 2001, der ersten Teilnehme an der Kommunalwahl, forderte unsere Ratsfraktion die Sanierung des Collinghorster Lehrschwimmbeckens. Immer wieder wurde dieser Wunsch, unter anderem durch das Versprechen eines Hallenbades, hinausgezögert. Mit dem großen Einsatz der Einwohnerschaft wurde 2014 dieser Wunsch wahr. Letztlich standen sogar mehr private finanzielle Mittel zur Verfügung, als seitens der Gemeinde gefordert waren.

In der Kinder und Jugendpolitik sind neue Strukturen geschaffen, die eine moderne Jugendarbeit ermöglichen. Es war nicht immer leicht, „alte Zöpfe“ abzuschneiden.

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Aushängeschild ist nun das neueröffnete Jugendcafé am Markt. Selbstverständlich wurden in die Überlegungen alle Jugendtreffs einbezogen. Ergebnis eines Workshops war unter anderem die Gründung des Gemeindejugendringes.

Mit Frau Krone konnte die neu geschaffene Stelle einer Gemeindejugendpflegerin besetzt werden, was andere Akzente , auch in der übergemeindlichen Jugendarbeit setzte, wie zum Beispiel Disco Veranstaltungen als Angebot für Jugendliche im Overledinger Land.

Die von uns geforderte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ist für uns unverzichtbar. Beim Bauprojekt „1. Südwieke“ haben wir großen Wert auf die Wünsche und Vorschläge der Anlieger gelegt und den Kontakt gesucht. Hierbei waren uns erträgliche Gebühren der Betroffenen wichtig.

Auf Grund der erheblichen Kostensteigerung bei der Sanierung war uns die Deckelung der Mehrkosten von 450 000 Euro sehr wichtig.

Wer in Rhauderfehn Steuern zahlt soll vor Ort auch Geld verdienen können“. Auch wenn dieses Ziel nicht so oft, wie gewünscht, erreicht wurde werden wir weiterhin eine möglichst hohe Vergabequote an Betriebe vor Ort ansteuern.

Die Schaffung von Gewerbeflächen wurde seitens der B f R intensiv unterstützt nicht nur im Zentrum sondern auch in Ortschaften wie Burlage. Dieses gilt ebenso für Baugrundstücke in Randlagen. Allerdings ist die Lückenbebauung immer noch ein Ärgernis für die Ortschaften, da der Landkreis als Genehmigungsbehörde sehr zurückhaltend ist.

Hier könnten die örtlichen Kreistagsabgeordneten sicherlich parteiübergreifend für Bewegung sorgen zum Wohle der Bürger.

In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage war die Förderung von privaten Bauinvestoren eine Selbstverständlichkeit für uns. Deshalb haben wir entsprechende Initiativen des Bürgermeisters und der Verwaltung intensiv unterstützt.

Gleichzeitig gab es in den vergangenen Jahren seitens der Kommune preiswerte Baugrundstücke für junge Familien mit Kindern.

Unsere erhobene Forderung nach Landschafts- und Naturschutz wurde in vielen Fällen umgesetzt. Konsequenterweise war der Einsatz für landschaftsprägende Wallhecken seit 2001 eine logische Folge. Mit der durchgeführten Flurbereinigung in einigen Bereichen konnten letztlich viele Kilometer saniert oder neu geschaffen werden, da wir immer wieder in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung dieser Landschaft hingewiesen haben.

Für den Rest der laufenden Ratsperiode hat sich die B f R noch wichtige Punkte vorgenommen.

Schaffung von Ruhezonen und Grünflächen, besonders im Zentrum, sollen für Senioren vorgehalten werden um weitere Lebensqualität zu schaffen.

Mit der konsequenten Absenkung von Bürgersteigen soll das Fahren mit Rollstühlen oder Rollatoren erleichtert werden.

Schutzhütten für Radtouristen sind an ausgewiesenen Routen aufzubauen um bei schlechter Witterung eine Unterstellmöglichkeit bei Unwetter zu bieten.

Alle vorgeschlagenen und geplanten Maßnahmen sind grundsätzlich zunächst auf ihre finanzielle Machbarkeit zu prüfen. Ansonsten werden wir darauf verzichten. Ein solider Haushalt ist im Hinblick auf folgende Generationen die größte Herausforderung in den kommenden Jahren.

Neuverschuldungen lehnen wir ab, ein ausgeglichener Haushalt ist das Ziel. Aus diesem Grund haben wir eine Strukturdebatte angeschoben, die alle Bereiche in der Gemeinde erfasste. Um zukunftsfähig zu sein und Herausforderungen zu meistern, werden Finanzmittel für nachhaltige Projekte erforderlich. Deshalb sollen jährlich die freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf ihre zwingende Notwendigkeit hin geprüft werden.

Wir freuen uns über die Zusammenarbeit mit Friesen und Grünen die uns Impulse geben. Die Unterstützung von anderen Ratskollegen, wie beim Lehrschwimmbecken in Collinghorst durch die CDU geschehen, ermöglicht die Umsetzung von wichtigen Anliegen.

Verantwortliche Politik heißt auch, gelegentlich unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Diesen Weg werden wir auch zukünftig nicht verlassen zum Wohl der Gemeinde Rhauderfehn.